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Rechtsprechung
   VG Göttingen, 15.09.2006 - 3 A 58/05   

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VG Göttingen, 15.09.2006 - 3 A 58/05 (https://dejure.org/2006,23124)
VG Göttingen, Entscheidung vom 15.09.2006 - 3 A 58/05 (https://dejure.org/2006,23124)
VG Göttingen, Entscheidung vom 15. September 2006 - 3 A 58/05 (https://dejure.org/2006,23124)
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Volltextveröffentlichung

  • archive.org

    BBG 54 Satz 1; BhV 61 Nr. 2; NBG 62 Satz 1; NBG 87 c I
    Zur Beihilfefähigkeit von Medikamenten gegen erektile Dysfunktion; Beihilfeprogramm; Cialis; Dysfunktion, erektile; Fürsorgepflicht; Gesunderhaltung; Verweisung, dynamische; Verweisung, statische; Viagra; Viridal

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (19)

  • BVerwG, 30.10.2003 - 2 C 26.02

    Ausschluss der Beihilfefähigkeit; behandlungsbedürftige Krankheit; Beihilfe;

    Auszug aus VG Göttingen, 15.09.2006 - 3 A 58/05
    Das Beihilfeprogramm und sein Leistungsspektrum dürfen nicht durch schlichte Verwaltungsvorschriften geändert werden; dies ist vielmehr dem Gesetzgeber vorbehalten (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 30.10.2003 - 2 C 26.02 -, BVerwGE 119, 168).

    Zum selben Ergebnis würde im Übrigen führen, wenn mit dem BVerwG (Urteil vom 30.10.2003 - 2 C 26.02 -, BVerwGE 119, 168ff) bezüglich der Beihilfefähigkeit von Medikamenten gegen erektile Dysfunktion unmittelbar darauf abgestellt würde, dass das Beihilfeprogramm , welches sich aus dem Gesamtzusammenhang der Beihilfevorschriften ergibt, nicht durch schlichte Verwaltungsvorschriften, sondern nur durch den Gesetzgeber selbst geändert werden darf (vgl. in diesem Sinne auch VG Koblenz, Urteil vom 23.02.2005 - 2 K 2236/04.KO - VG Freiburg, Urteil vom 05.03.2002 - 6 K 1783/00 -, beide zitiert nach juris).

    Hierbei ist allerdings zu beachten, dass das BVerwG bereits durch das vorseitig zitierte Urteil vom 30.10.2003 - 2 C 26.02 - unmissverständlich dargelegt hat, dass Änderungen des Beihilfeprogramms - um solche handelt es sich zweifelsohne bei denjenigen Teilen der 27. allgemeinen Änderungs-VwV zur BhV, die in Abkehr vom bisherigen Beihilfeprogramm "wirkungsgleiche" Anpassungen an die Regelungen des SGB V und XI vornehmen sollen - nicht wirksam durch Organe der Exekutive vorgenommen werden können.

  • BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 50.02

    Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter

    Auszug aus VG Göttingen, 15.09.2006 - 3 A 58/05
    Wenn auch die BhV nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 17.06.2004 - 2 C 50.02 -, BVerwGE 121, 103-115 ; Urteil vom 25.11.2004 - 2 C 30.03 -, ZBR 2005, 168f, zum nds. Landesrecht; Urteil vom 15.12.2005 - 2 C 35.04 -, ZBR 2006, 195ff) nicht den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts genügen, waren sie dennoch - jedenfalls im September 2004 - übergangsweise weiter anzuwenden.

    Damit ist die 27. allgemeine Änderungs-VwV teilunwirksam, soweit sie gegen das bis dahin geltende Beihilfeprogramm verstößt, womit auch über den 01.08.2004 hinaus beim Bund die BhV in der Fassung vom 01.11.2001 im Wesentlichen unverändert fortgalten und seit der Entscheidung des BVerwG vom 17.06.2004 - 2 C 50.02 - für eine angemessene Übergangszeit weiter angewendet werden dürfen.

  • BVerwG, 15.12.2005 - 2 C 35.04

    Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter

    Auszug aus VG Göttingen, 15.09.2006 - 3 A 58/05
    Wenn auch die BhV nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 17.06.2004 - 2 C 50.02 -, BVerwGE 121, 103-115 ; Urteil vom 25.11.2004 - 2 C 30.03 -, ZBR 2005, 168f, zum nds. Landesrecht; Urteil vom 15.12.2005 - 2 C 35.04 -, ZBR 2006, 195ff) nicht den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts genügen, waren sie dennoch - jedenfalls im September 2004 - übergangsweise weiter anzuwenden.

    Das BVerwG hat mit Urteil vom 15.12.2005 (- 2 C 35.04 -, ZBR 2006, 195, 198f) die grundlegenden Strukturunterschiede zwischen der gKV und der Beihilfe mit privater Zusatzversicherung aufgezeigt und dabei herausgestellt, dass die beiden Sicherungssysteme nicht "gleich", sondern lediglich "gleichwertig" sind.

  • BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 30.03

    Angemessenheit der Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen; Verurteilung des

    Auszug aus VG Göttingen, 15.09.2006 - 3 A 58/05
    Wenn auch die BhV nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 17.06.2004 - 2 C 50.02 -, BVerwGE 121, 103-115 ; Urteil vom 25.11.2004 - 2 C 30.03 -, ZBR 2005, 168f, zum nds. Landesrecht; Urteil vom 15.12.2005 - 2 C 35.04 -, ZBR 2006, 195ff) nicht den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts genügen, waren sie dennoch - jedenfalls im September 2004 - übergangsweise weiter anzuwenden.

    Für künftige Streitigkeiten zwischen den Beteiligten hinsichtlich des Zeitraumes ab dem 01.01.2005 wird es maßgeblich darauf ankommen, welche Fassung der BhV des Bundes - übergangsweise für einen angemessenen Zeitraum nach dem oben zitierten Urteil des BVerwG vom 25.11.2004 (2 C 30.03) - in Niedersachsen anzuwenden ist.

  • BVerfG, 25.02.1988 - 2 BvL 26/84

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

    Auszug aus VG Göttingen, 15.09.2006 - 3 A 58/05
    Sie sind damit nur in dem Rahmen zulässig, den die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Bundesstaatlichkeit ziehen; grundrechtliche Gesetzesvorbehalte können diesen Rahmen zusätzlich einengen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.02.1988 - 2 BvL 26/84 -, BVerfGE 78, 32ff; Beschluss vom 01.03.1978 - 1 BvR 786 u.a. -, BVerfGE 47, 285, 312ff).

    Verweist daher der niedersächsische Gesetzgeber, wie dies in § 87 c Abs. 1 NBG in der Fassung vom 18.12.2001 geschehen ist, zur Begründung einer gesetzlichen Leistungspflicht des Landes auf Verwaltungsvorschriften (vgl. Kümmel, BeamtenR, Stand: 06/06, § 87 c Rn 3 m.w.N.) des Bundes, so darf dies nicht in einer Weise geschehen, dass die Landesbeamtinnen und -beamten schrankenlos der normsetzenden Gewalt der Exekutive des Bundes ausgeliefert werden, die ihnen gegenüber zum Erlass von Beihilfevorschriften weder staatlich demokratisch noch sonst legitimiert sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.02.1988, aaO., unter Hinweis auf BVerfGE 64, 208, 214); vielmehr muss der Inhalt der niedersächsischen Beihilfevorschriften im Wesentlichen aufgrund der Entscheidung des niedersächsischen Gesetzgebers feststehen (vgl. in diesem Sinne auch Anmerkung des GBD im Niedersächsischen Landtag zum Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP vom 30.11.2004/ Vorlage 4 Nr. 1 zu § 87 c Abs. 1 NBG, abgedruckt bei Topka/Möhle, BhV, Stand: 05/06, Rechtsgrundlagen § 87 c, Seite 2; VG Gera, Urteil vom 11.08.2003 - 1 K 139/02 GE -).

  • BVerwG, 23.02.2005 - 1 D 1.04

    Beamter des mittleren Dienstes; vorsätzlich unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst an

    Auszug aus VG Göttingen, 15.09.2006 - 3 A 58/05
    Wenn auch die Pflicht zur Gesunderhaltung und zur Wiederherstellung der Gesundheit lediglich im Soldatengesetz (vgl. § 17 Abs. 4 SG) ausdrücklich normiert ist, folgt sie im Beamtenrecht nach allgemeiner Auffassung (vgl. BVerwG, Urteile vom 23.02.2005 - 1 D 1.04 -, Rn 79 und vom 14.11.2001 - 1 D 60.00 -, LS 1und Rn 19; Nds.OVG, Urteil vom 28.01.2005 - 1 NDH L 6/03, Rn 71 und Beschluss vom 23.06.2003 - 1 NDH M 2/03, Rn 26; BayVGH, Beschluss vom 09.02.2006 - 3 CS 05.2955 -, Rn 29 und Urteil vom 14.12.2005 - 16a D 04.3486 -, Rn 77; VGHBW, Urteil vom 18.09.2002 - DL 17 S 1/02 -, Rn 52; OVGNW, Urteil vom 02.07.1997 - 12 A 4369/95 -, Rn 6ff; VG Berlin, Urteil vom 22.09.2005 - 80 A 62.01 -, Rn 11, 15 - alle zitiert nach juris; VG Göttingen, Urteil vom 18.01.2005 - 3 A 169/03 -, S. 4; Kümmel, BeamtenR, aaO., § 62 Rn 10 m.w.N.) aus der Pflicht zur vollen Hingabe an den Beruf (vgl. § 62 Satz 1 NBG, § 36 Satz 1 BRRG, § 54 Satz 1 BBG), die zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) zählt.
  • BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 786/70

    Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 144 Abs. 3 KostO

    Auszug aus VG Göttingen, 15.09.2006 - 3 A 58/05
    Sie sind damit nur in dem Rahmen zulässig, den die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Bundesstaatlichkeit ziehen; grundrechtliche Gesetzesvorbehalte können diesen Rahmen zusätzlich einengen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.02.1988 - 2 BvL 26/84 -, BVerfGE 78, 32ff; Beschluss vom 01.03.1978 - 1 BvR 786 u.a. -, BVerfGE 47, 285, 312ff).
  • BVerfG, 14.06.1983 - 2 BvR 488/80

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine dynamische Verweisung in einem Gesetz

    Auszug aus VG Göttingen, 15.09.2006 - 3 A 58/05
    Verweist daher der niedersächsische Gesetzgeber, wie dies in § 87 c Abs. 1 NBG in der Fassung vom 18.12.2001 geschehen ist, zur Begründung einer gesetzlichen Leistungspflicht des Landes auf Verwaltungsvorschriften (vgl. Kümmel, BeamtenR, Stand: 06/06, § 87 c Rn 3 m.w.N.) des Bundes, so darf dies nicht in einer Weise geschehen, dass die Landesbeamtinnen und -beamten schrankenlos der normsetzenden Gewalt der Exekutive des Bundes ausgeliefert werden, die ihnen gegenüber zum Erlass von Beihilfevorschriften weder staatlich demokratisch noch sonst legitimiert sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.02.1988, aaO., unter Hinweis auf BVerfGE 64, 208, 214); vielmehr muss der Inhalt der niedersächsischen Beihilfevorschriften im Wesentlichen aufgrund der Entscheidung des niedersächsischen Gesetzgebers feststehen (vgl. in diesem Sinne auch Anmerkung des GBD im Niedersächsischen Landtag zum Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP vom 30.11.2004/ Vorlage 4 Nr. 1 zu § 87 c Abs. 1 NBG, abgedruckt bei Topka/Möhle, BhV, Stand: 05/06, Rechtsgrundlagen § 87 c, Seite 2; VG Gera, Urteil vom 11.08.2003 - 1 K 139/02 GE -).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.09.2002 - DL 17 S 1/02

    Gesunderhaltungspflicht; Gehorsamspflicht - Verweigerung ärztlicher Untersuchung,

    Auszug aus VG Göttingen, 15.09.2006 - 3 A 58/05
    Wenn auch die Pflicht zur Gesunderhaltung und zur Wiederherstellung der Gesundheit lediglich im Soldatengesetz (vgl. § 17 Abs. 4 SG) ausdrücklich normiert ist, folgt sie im Beamtenrecht nach allgemeiner Auffassung (vgl. BVerwG, Urteile vom 23.02.2005 - 1 D 1.04 -, Rn 79 und vom 14.11.2001 - 1 D 60.00 -, LS 1und Rn 19; Nds.OVG, Urteil vom 28.01.2005 - 1 NDH L 6/03, Rn 71 und Beschluss vom 23.06.2003 - 1 NDH M 2/03, Rn 26; BayVGH, Beschluss vom 09.02.2006 - 3 CS 05.2955 -, Rn 29 und Urteil vom 14.12.2005 - 16a D 04.3486 -, Rn 77; VGHBW, Urteil vom 18.09.2002 - DL 17 S 1/02 -, Rn 52; OVGNW, Urteil vom 02.07.1997 - 12 A 4369/95 -, Rn 6ff; VG Berlin, Urteil vom 22.09.2005 - 80 A 62.01 -, Rn 11, 15 - alle zitiert nach juris; VG Göttingen, Urteil vom 18.01.2005 - 3 A 169/03 -, S. 4; Kümmel, BeamtenR, aaO., § 62 Rn 10 m.w.N.) aus der Pflicht zur vollen Hingabe an den Beruf (vgl. § 62 Satz 1 NBG, § 36 Satz 1 BRRG, § 54 Satz 1 BBG), die zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) zählt.
  • BVerwG, 14.11.2001 - 1 D 60.00

    Dienstvergehen wegen Ausübung einer ungenehmigten Nebentätigkeit in erheblichem

    Auszug aus VG Göttingen, 15.09.2006 - 3 A 58/05
    Wenn auch die Pflicht zur Gesunderhaltung und zur Wiederherstellung der Gesundheit lediglich im Soldatengesetz (vgl. § 17 Abs. 4 SG) ausdrücklich normiert ist, folgt sie im Beamtenrecht nach allgemeiner Auffassung (vgl. BVerwG, Urteile vom 23.02.2005 - 1 D 1.04 -, Rn 79 und vom 14.11.2001 - 1 D 60.00 -, LS 1und Rn 19; Nds.OVG, Urteil vom 28.01.2005 - 1 NDH L 6/03, Rn 71 und Beschluss vom 23.06.2003 - 1 NDH M 2/03, Rn 26; BayVGH, Beschluss vom 09.02.2006 - 3 CS 05.2955 -, Rn 29 und Urteil vom 14.12.2005 - 16a D 04.3486 -, Rn 77; VGHBW, Urteil vom 18.09.2002 - DL 17 S 1/02 -, Rn 52; OVGNW, Urteil vom 02.07.1997 - 12 A 4369/95 -, Rn 6ff; VG Berlin, Urteil vom 22.09.2005 - 80 A 62.01 -, Rn 11, 15 - alle zitiert nach juris; VG Göttingen, Urteil vom 18.01.2005 - 3 A 169/03 -, S. 4; Kümmel, BeamtenR, aaO., § 62 Rn 10 m.w.N.) aus der Pflicht zur vollen Hingabe an den Beruf (vgl. § 62 Satz 1 NBG, § 36 Satz 1 BRRG, § 54 Satz 1 BBG), die zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) zählt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 1 A 4755/00

    Abänderung und Ergänzung des Beihilferechts des Landes Nordrhein-Westfalen durch

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.1997 - 12 A 4369/95

    Dienstunfähigkeit; Ruhestand; Beamter; Wiederherstellung der Gesundheit;

  • VGH Bayern, 09.02.2006 - 3 CS 05.2955
  • OVG Niedersachsen, 23.06.2003 - 1 NDH M 2/03

    Alkoholabhängigkeit; Dienstenthebung; Einbehaltung von Dienstbezügen; Rückfall;

  • VG Gera, 11.08.2003 - 1 K 139/02

    Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütung, Trennungsentschädigung; Beihilfe und

  • VG Koblenz, 23.02.2005 - 2 K 2236/04

    Gewährung von Beihilfe zu den Aufwendungen für das ärztlich verordnete

  • VG Freiburg, 05.03.2002 - 6 K 1783/00

    Beihilfefähigkeit von "Viagra" und "Viridal"

  • VG Berlin, 22.09.2005 - 80 A 62.01
  • VGH Bayern, 14.12.2005 - 16a D 04.3486
  • VG Braunschweig, 06.03.2007 - 7 A 194/05

    Arzneimittel; Beihilfe; dynamische Verweisung; Herzrhythmusstörung;

    Unter Bezugnahme auf Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Göttingen (Urt. vom 15.09.2006 - 3 A 58/05 - und Urt. vom 04.10.2006 - 3 A 526/05 -) ist er der Auffassung, die Beihilfevorschriften des Bundes seien in der Fassung anzuwenden, die vor den Änderungen durch die 27. und 28. Allgem.

    Den damit der Zulässigkeit einer dynamischen Verweisung entgegenstehenden Gesichtspunkten kann begegnet werden, indem die Norm des § 87c Abs. 1 NBG a. F. als verfassungsrechtlich unbedenkliche statische Verweisung ausgelegt wird (vgl. ebenso: VG Göttingen, Urt. v. 15.09.2006 - 3 A 58/05 -, Entscheidungsdatenbank des Nds. OVG im Internet).

  • VG Regensburg, 28.04.2008 - RO 8 K 07.00678

    Beihilfefähigkeit stationärer Pflegeaufwendungen nach dem Grad der

    Welche Arzneimittel hiervon betroffen sind, ist aus den BhV gar nicht mehr zu erkennen, sondern wird durch dynamische Verweisungen (zu deren Voraussetzungen vgl. Urteil des VG Göttingen vom 15.09.2006 Az. 3 A 58/05) auf Normen des SGB V und die Arzneimittelrichtlinien geregelt.
  • VG Regensburg, 18.02.2008 - RO 8 K 07.1650

    Kein allgemeiner Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel von der

    Welche Arzneimittel hiervon betroffen sind, ist aus den BhV gar nicht mehr zu erkennen, sondern wird durch dynamische Verweisungen (zu deren Voraussetzungen vgl. Urteil des VG Göttingen vom 15.09.2006 Az. 3 A 58/05) auf Normen des SGB V und die Arzneimittelrichtlinien geregelt.
  • VG Osnabrück, 30.05.2007 - 3 A 96/05

    Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige

    Die Kammer ist mit dem VG Oldenburg (Urteile vom 15.11.2006 - 6 A 1689/05-, vom 22.11.2006 - 6 A 2089/06 - und vom 24.11.2006 - 6 A 3306/05 -, juris) und dem VG Hannover (Urteil vom 30.01.2007 - 2 A 8773/05 -, juris; vgl. auch VG München, Urteil vom 29.03.2007 - M 17 K 06.4415 -, juris) und entgegen der vom Kläger in Bezug genommenen Rechtsprechung des VG Göttingen (Urteile vom 15.09.2006 - 3 A 58/05 - und 04.10.2006 - 3 A 526/05 -, juris; ebenso: VG Braunschweig, Urteil vom 06.03.2007 - 7 A 194/05 -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 19.01.2007 - 3 K 3324/05 -, juris; vgl. auch VG Frankfurt, Urteil vom 13.11.2006 - 9 E 2962/05 (2) -, IÖD 2007, S. 113) zu der Überzeugung gelangt, dass die Beihilfevorschriften als solche weiterhin anwendbar sind (Urteile der Kammer vom 28.02.2007 - 3 A 71/06 und 3 A 112/06 -, juris).
  • VG Braunschweig, 06.03.2007 - 7 A 266/05

    Zur Frage der Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel

    Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Beihilfevorschriften vom 17. Dezember 2003 (GMBl 2004, S. 227) und vom 30. Januar 2004 (GMBl. S. 379) oder in der zuvor geltenden Fassung anzuwenden sind (vgl. dazu einerseits: VG Braunschweig, Urt. vom 06.03.2007 - 7 A 194/05 - VG Göttingen, Urt. vom 15.09.2006 - 3 A 58/05 - und Urt. vom 04.10.2006 - 3 A 526/05 -, jeweils Entscheidungsdatenbank des Nds. OVG im Internet; VG Gelsenkirchen, Urt. vom 19.01.2007 - 3 K 3324/05 -, juris; andererseits: VG Hannover, Urt. vom 30.01.2007 - 2 A 8773/05 - VG Oldenburg, Urt. vom 24.11.2006 - 6 A 3306/05 -, jeweils Entscheidungsdatenbank des Nds. OVG im Internet).
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Rechtsprechung
   VG Lüneburg, 24.01.2006 - 3 A 58/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,38112
VG Lüneburg, 24.01.2006 - 3 A 58/05 (https://dejure.org/2006,38112)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 24.01.2006 - 3 A 58/05 (https://dejure.org/2006,38112)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 24. Januar 2006 - 3 A 58/05 (https://dejure.org/2006,38112)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Rückforderung von Lastenausgleich bei einer Entschädigung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 8 EntschG; § 349 LAG; § 342 Abs 3 LAG; § 4 Abs 4 VermG; § 9 VermG; Art 14 GG
    Anwaltshonorare; Aufrechnung; Ausgleichsamt; Ausgleichsleistungen; Ausgleichsverwaltung; Doppelentschädigung; Eigentumsschutz; Eigentumsverlust; Entschädigung; Entschädigung in Geld; Entschädigungsbetrag; Entschädigungsleistung; entzogene Wirtschaftsgüter; Fiktion der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Cottbus, 10.04.2014 - 1 K 917/13
    Eine derartige andere gesetzliche Vorschrift ist § 8 Abs. 1 EntschG, der für die Ermittlung des zu verrechnenden Hauptentschädigung-Rückforderungsbetrages auf § 349 LAG zurückverweist, womit gewährleistet ist, dass die Rückforderung der Hauptentschädigung bei Restitution nach dem Vermögensgesetz und der Abzug dieser Leistung von der nach § 7 EntschG gekürzten Bemessungsgrundlage bei der Wiedergutmachung in Geldeswert nach den gleichen Vorschriften erfolgen (vgl. BVerfG, Urteil vom 22. November 2000 - 1 BvR 2307/94, 1 BvR 1120/95, 1 BvR 1408/95, 1 BvR 2460/95, 1 BvR 2471/95 -, BVerfGE 102, 254, juris Rn. 300; vgl. auch zum Verhältnis von § 349 LAG und § 8 EntschG: BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 2008 - BVerwG 3 B 97.07 -, ZOV 2008, 264, juris Rn. 8; VG Lüneburg, Gerichtsbescheid vom 24. Januar 2006 - 3 A 58/05 -, juris Rn. 7 f.).
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